Die Alternative für Deutschland verbieten? Mehrere Bundestagsabgeordnete sprechen sich dafür aus. Dafür müsste ein Antrag vor dem Bundesverfassungsgericht gestellt werden. Doch dafür ist keine Mehrhei ...
In der Debatte über einen AfD-Verbotsantrag haben die Befürworter im Bundestag für ihren Antrag geworben. Der CDU-Abgeordnete ...
Das Vorgehen der Union, sich bei der Migrationspolitik mit Hilfe der AfD eine Bundestagsmehrheit verschafft zu haben, sorgt ...
Ein Antrag über einen Bann der AfD wird nach aufgewühlter Debatte in den Innenausschuss verwiesen. Damit dürfte er mit dem Ende der Wahlperiode verfallen. Für Aufsehen sorgte vor allem Ricarda Lang vo ...
Der Bundestag könnte das Bundesverfassungsgericht bitten, die Verfassungsmäßigkeit der AfD zu prüfen. Doch ein ...
Der Bundestag hat über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren debattiert. Daraus folgt erstmal nichts. Doch ein ...
Nach der Abstimmung von Union und AfD im Bundestag für eine verschärfte Migrationspolitik gibt es bundesweit Proteste. Am ...
Mitten in einer turbulenten Woche voller Dammbrüche debattiert der Bundestag die beiden Gruppenanträge zur Prüfung eines AfD-Verbots. Die AfD-Vertreter stören die Debatte pausenlos.
Der Bundestag hat sich erstmals mit zwei AfD-Verbotsanträgen befasst. So stehen Politiker aus dem Südwesten dazu.
Der Initiator des Gruppenantrags für ein AfD-Verbotsverfahren sieht der Bundestagsdebatte zu diesem Antrag kämpferisch entgegen. Dem fraktionsübergreifenden Gruppenantrag haben sich 124 Abgeordnete an ...
Nach Merz’ Tabubruch bahnt sich eine bundesweite Protestwelle an. Auch dem Antrag auf Prüfung eines AfD-Verbots könnte das ...