Das unaufgeforderte Verschicken von Dick-Pics wird zum Straftatbestand. Einer entsprechenden Regierungsvorlage stimmten die Bundesrät:innen in ihrer heutigen Plenarsitzung mehrheitlich zu. Die Freihei ...

Novelle zum Parteiengesetz und Gesetzesvorlagen aus dem Verkehrsbereich passierten Länderkammer ohne Einspruch ...