Nachdem es am Tag zuvor zu einer Mehrheit mithilfe der AfD für einen Unionsantrag zur schärferen Migrationspolitik gekommen ...
Die Alternative für Deutschland verbieten? Mehrere Bundestagsabgeordnete sprechen sich dafür aus. Dafür müsste ein Antrag vor ...
In der Debatte über einen AfD-Verbotsantrag haben die Befürworter im Bundestag für ihren Antrag geworben. Der CDU-Abgeordnete ...
Das Vorgehen der Union, sich bei der Migrationspolitik mit Hilfe der AfD eine Bundestagsmehrheit verschafft zu haben, sorgt ...
Ein Antrag über einen Bann der AfD wird nach aufgewühlter Debatte in den Innenausschuss verwiesen. Damit dürfte er mit dem Ende der Wahlperiode verfallen. Für Aufsehen sorgte vor allem Ricarda Lang vo ...
Der Bundestag könnte das Bundesverfassungsgericht bitten, die Verfassungsmäßigkeit der AfD zu prüfen. Doch ein ...
Der Bundestag hat über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren debattiert. Daraus folgt erstmal nichts. Doch ein ...
Der Kreistag Karlsruhe hat den Haushalt für 2025 beschlossen. Demnach müssen Städte und Gemeinden mehr Geld an den Kreis ...
Nach der Abstimmung von Union und AfD im Bundestag für eine verschärfte Migrationspolitik gibt es bundesweit Proteste. Am ...